ZH_BAUREKURSGERICHT BRGE II Nr. 0128/2025 vom 26. August 2025 , Lärmsanierung Staatsstrasse, Projektfestsetzung Schallschutzfenster, Tempo-30-Zone - ZH Baurekursgericht (2025)
Zu beurteilen war ein Rekurs gegen die Festsetzung eines akustischen Projekts Schallschutzfenster (Verfügung der Baudirektion) und gegen die koordiniert eröffnete Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h aus Lärmschutzgründen (Verfügung der Kantonspolizei). Die Rekurrentin verlangte im Wesentlichen die Ausdehnung der Tempo-30-Zone bis zu ihrer Liegenschaft. Das Baurekursgericht erwog, dass das akustische Projekt Schallschutzfenster nicht auf die Lärmsanierung der Strasse abziele, sondern auf die Festlegung von Schallschutzfensterbeiträgen und die Pflicht zum Einbau von Schallschutzfenstern bei überschrittenem Alarmwert. Die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit sei daher nicht mit einem Strassenprojekt koordiniert worden, welches weitere Lärmsanierungsmassnahmen vorsehe. Ob die Geschwindigkeit aus Lärmschutzgründen wie beantragt auch im weiteren Abschnitt der betroffenen Strasse herabzusetzen sei, könne erst bei der Umsetzung eines umfassenden Lärmsanierungskonzepts mittels eines Strassenprojekts und allfälligen Temporeduktionsmassnahmen beurteilt werden. Nur so könne die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit von Massnahmen zur Lärmsanierung mit der gebotenen Gesamtbetrachtung geprüft werden, namentlich die Kombination von Massnahmen, etwa die Temporeduktion bei gleichzeitigem Einbau eines lärmarmen Belags, eine allfällige zeitlich etappierte Realisierung der Massnahmen und die Gewährung von Erleichterungen nach Art. 14 LSV. Auf den Rekursantrag war somit nicht einzutreten.